Freiwillige Feuerwehr Schwebda

Für die Finanzierung des dringend notwendigen Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses im Meinharder Ortsteil Schwebda wird die Gemeinde Meinhard das Land Hessen verklagen. Für die Finanzierung des dringend notwendigen Neubaus eines Feuerwehrgerätehauses im Meinharder Ortsteil Schwebda gräbt die Meinharder Gemeindevertretung das Kriegsbeil aus und wird das Land Hessen verklagen. Mehrheitlich stimmte die Gemeindevertretung am Donnerstagabend einem Antrag von Bürgermeister Gerhold Brill zu, gegen den bereits erteilten Zuwendungsbescheid des Landes für den geplanten Neubau vor Gericht zu ziehen. Grund ist, dass das Land für den Neubau mehr als 100 Prozent niedrigere zuwendungsfähige Kosten veranschlagt hat, als von einem Baubüro bereit 2017 kalkuliert worden ist. Das Büro Luther hatte die Baukosten seinerzeit mit 1,3 Millionen Euro kalkuliert und sich dabei an die Raumempfehlung des Landes gehalten. Das Land rechnete die Kosten auf 645 000 Euro runter. Von dieser zuwendungsfähigen Summe soll Meinhard 40 Prozent als Förderung erhalten – also knapp 260 000 Euro. Schon nach Baukostenstand von 2017 würde die Kommune damit auf über 1,2 Millionen Euro sitzen bleiben beziehungsweise den Bau gar nicht angehen können. „Wir haben heute Abend zwei Möglichkeiten“, sagt Brill. „Entweder wir stehen auf und klagen gegen das Land oder wir müssen mit einer drastischen Verringerung des Bauvolumens leben.“ Gegen den Bescheid, der erst vor einigen Tagen ergangen ist, kann die Gemeinde innerhalb von vier Wochen klagen. Wie Brill mitteilte, habe der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) bereits seine juristische Unterstützung in dem Klageverfahren zugesagt. „Wenn wir verlieren, müssen wir die Kosten des Verfahrens tragen, die liegen zwischen 1500 und 13 000 Euro“, sagte Brill. Rolf Eyrich, Fraktionschef der ÜWG schloss sich dem Bürgermeister an: „Wir haben eine Kleinigkeit zu verlieren, aber viel zu gewinnen“, sagt er. Die Gemeinde solle durchziehen, was längst fällig sei und sich gegen die falschen Prämissen des Landes bei den Kosten für Feuerwehren zur Wehr setzen. „Das wird eine Welle bis nach Wiesbaden schlagen.“ Auch CDU-Fraktionschef Karsten Degenhardt war sofort mit im Boot: „Wir müssen ein Aufstehen bekunden.“ Ihn wundere, dass nicht schon längst andere Kommunen gegen ihre Zuwendungsbescheide geklagt hätten. „Es kann nicht sein, dass das Land selbstverständlich von 7000 bis 8000 Stunden Eigenleistung ausgeht durch Ehrenamtliche, die eigentlich Fachstunden sind“, so Helmut Wagner (FDP). Silke Rottstädt von der SPD und Ortsvorsteherin von Schwebda äußerte die Sorgen, dass mit diesem Schritt alle konstruktiven Planungen um den Neubau des Feuerwehrgerätehauses zum Erliegen kommen oder sich der Bau um weitere fünf Jahre nach hinten verschiebe. Ab kommender Woche sollte die Feuerwehrkommission zum geplanten Neubau in Schwebda ihre Arbeit aufnehmen. Brill garantierte, dass die Planungen unabhängig von der Klage fortgesetzt werden. Selbst bei einer juristischen Niederlage habe dann der alte Zuwendungsbescheid Bestand. Die Klage muss bis Ende des Monats eingereicht sein. Außerdem kann die Kommune die Klage jederzeit zurückziehen. Das Feuerwehrgerätehaus in Schwebda am Anger des Dorfes entspricht weder von Ausstattung noch von Größe und Funktionalität den Anforderungen des modernen Brandschutzes. Auf einer gerade mal 40 Quadratmeter großen Fläche in dem denkmalgeschützten Fachwerkbau sind Schlauchboot, Einsatzkleidung und Toiletten untergebracht, der Schlauchturm stillgelegt und die angebaute Garage ist zu klein für ein modernes Einsatzfahrzeug. Der Baubeginn für einen Neubau am Ortsrand von Schwebda war für 2021 oder 2022 anvisiert. Die SPD-Fraktion stellte noch zum Schluss einen Resolutionsantrag auf eine generelle Überprüfung der Berechnungsgrundlagen für den Brandschutz in Hessen. Quelle: Stefanie Salzmann (HNA)

Zu einem Präzedenzfall für alle hessischen Kommunen in Sachen Finanzierung des Brandschutzes könnte ein Gerichtsverfahren werden, das am kommenden Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt wird. Meinhard/Wiesbaden – Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage der Gemeinde Meinhard gegen das Land Hessen wegen der Förderhöhe für einen Feuerwehrgerätehausneubau im Ortsteil Schwebda. „Wir klagen nicht gegen den Förderbescheid, sondern die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten“, stellt Meinhards Bürgermeister Gerhold Brill noch mal klar. Die Gemeinde hatte 2020 gegen das Land geklagt, weil das die zuwendungsfähigen Kosten für den notwendigen Neubau des Gerätehauses um etwa 100 Prozent niedriger angesetzt hatte, als von einem Baubüro bereits 2017 veranschlagt worden war. Das hatte den Neubau, der exakt nach den Raumvorgaben des Landes Hessens geplant worden war, damals schon mit 1,3 Millionen Euro beziffert. Für förderfähig erachtete das Land aber nur eine Bausumme von 645 000 Euro und gewährte der Gemeinde drauf die übliche 40-prozentige Förderung der Kosten: Brandschutz vor Gericht Das waren 260.000 Euro. Finanziell zu stemmen, hätte die Gemeinde dann immer noch 1,3 Millionen Euro gehabt. Inzwischen werden die Baukosten für das Gerätehaus in Schwebda angesichts der Kostenexplosion im Bau auf rund 2 Millionen Euro geschätzt. „Das wäre dann eine Förderung von zehn und nicht 40 Prozent“, sagt Bürgermeister Brill. Die Gemeinde Wehretal hat für ihr geplantes Feuerwehrhaus in Reichensachsen, dessen Baukosten vor ursprünglich 4,2 auf zuletzt 8,9 Millionen Euro gestiegen waren, die Reißleine gezogen und Projekt auf Eis gelegt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB), der die Gemeinde Meinhard auch juristisch vor Gericht vertritt, sieht dem Ausgang des Verfahrens mit Spannung entgegen. „Das Land wird die Urteilsgründe abwarten und auswerten“, so HSGB-Geschäftsführer David Rauber. Das gibt das Land Hessen für Brandschutz aus Hessen hat im vergangenen Jahr eine sogenannte Garantiesumme für den Brandschutz eingeführt. 2022 betrug diese 43 Millionen Euro. Laut Innenministerium wurden 2022 rund 90 Prozent aller Anträge gefördert. Ebenfalls 2022 hat das Land 21 Millionen Euro für Brandschutzförderung und weitere 16 Millionen für die Ausbildung von Feuerwehrleuten zur Verfügung gestellt. Jährlich zahlt das Land 3,8 Millionen Euro für Verdienstausfall von Einsatzkräften. „Wir als Gemeinde haben nichts zu verlieren“, sagt Brill und ist sich sicher: „Es wird am Mittwoch nicht zu einem Vergleich kommen, es muss ein Urteil geben.“ Eines der Ziele, die Meinhard mit der Klage erreichen will, ist die Überarbeitung der Brandschutzförderrichtlinie des Landes, was auch der HSGB unterstützt. „Das sind Summen, die aus keinem Gemeindehaushalt zu erwirtschaften sind“, sagt Rauber. (Stefanie Salzmann 13.02.23 WerraRundschau)